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Di, 15:35 Uhr
14.03.2023
Forderung der Landes-FDP:

Ausschuss soll Vetternwirtschaft der Koalition aufarbeiten

Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag...

„Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem schärfsten Schwert des Parlamentarismus. Die Vetternwirtschaft von Rot-Rot-Grün muss durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgearbeitet werden. Bei den Verstößen der Minderheitsregierung gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Leistungsgrundsatz handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um systematische sowie schwerwiegende Vorgänge. Wir haben den Aufwuchs an Stellen bereits seinerzeit kritisiert; wie sich jetzt herausstellt, mit Fug und Recht. Nun gilt es, weiteren Schaden vom Land abzuhalten. Alles andere würde das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat noch mehr erschüttern als es die Missachtung von Verfassungsgrundsätzen durch die Ramelow-Regierung bereits getan hat.“
Autor: red

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