Do, 11:56 Uhr
10.12.2009
Bundestagsabgeordneter bei Wirtschaft
Am Dienstagabend weilte der Bundestagsabgeordnete der FDP, Patrick Kurth, zu Gesprächen beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Nordthüringen. Dazu erreichten nnz/kn aus dem Wahlkreisbüro Kurth folgende Informationen...
Dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Nordthüringen stand der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth auf einer Abendveranstaltung am Dienstag im BIC Nordthüringen in Sondershausen Rede und Antwort. Themen: Der Start der schwarz-gelben Koalition und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Neben dem FDP-Bundestagsabgeordneten stand auch die Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Franka Hitzing, für Fragen zur Verfügung. Kurth sagte deutlich, dass er einen realistischen Einblick in die ersten Wochen der neuen Bundestagslegislatur geben wolle. "Hurra-Parolen werde ich nicht durchgeben", ließ Kurth durchblicken. Entsprechend machte er darauf aufmerksam, dass in Berlin zwei Fraktionen Verantwortung tragen, von der eine aus der Regierung und eine aus der Opposition kommt. "Das gab es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie. Entsprechend müssen CDU/CSU und FDP natürlich noch zueinanderfinden. 2005 wäre dies anders gewesen", so Kurth.
Der Bundestagsabgeordnete stellte Einzelheiten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vor. Danach will die Bundesregierung Maßnahmen für neue Impulse zu ergreifen, um einen stabilen und dynamischen Aufschwung sowie nachhaltiges Wachstum zu untersetzen. So sollen in der Steuerpolitik Entlastungen für Vertrauen und Zuversicht sorgen und die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärken. Kurth sagte, dass bei den Steuererleichterungen Bürger und ihre Familien sowie Unternehmen finanzielle Spielräume erhalten sollen. "Sie sind die Quelle für Konsum und Investitionen und damit wirtschaftliches Wachstum", so Kurth.
Darüber hinaus werden die Freibeträge für Kinder erhöht. "Wir beenden die irrige Annahme, dass ein Kind weniger koste als Erwachsene. In vielen Altersbereichen ist das Gegenteil der Fall." Für jedes Kind steigt der Freibetrag von insgesamt 6024 EUR auf 7008 EUR ab dem Veranlagungszeitraum 2010. Auch das Kindergeld soll erhöht werden.
Prof. Wagner, Präsident der Fachhochschule Nordhausen fragte den Bundestagsabgeordneten nach dem Steuerstufenmodell und der möglichen Einführung des Bürgergeldes. Kurth sagte, dass die FDP-Fraktion die Worte der Bundeskanzlerin sehr ernst nehme. Sie hatte in ihrer Regierungserklärung eindeutig eine Steuerreform zum Stufenmodell angekündigt. Beim Bürgergeldmodell gebe es indes noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dass die FDP das Bürgergeld einführen wollen, habe erst die Koalitionsverhandlung gezeigt. Dort hatten die Liberalen einen entsprechenden Vorstoß durchgeführt.
Weitere Themen waren Ökostrom, Uni-Streik und Studierendenproteste oder Gastronomiebereich. Der Bundestagsabgeordnete verteidigt in der Diskussion auch das Vorhandensein unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition. "In einem demokratischen Entscheidungsprozess muss es mehrere Ansichten geben. Bei Politik ist es doch wie im richtigen Leben: Wo viele Menschen zusammenkommen, gibt es unterschiedliche Meinungen, Interessen und Ziele. Verdächtig wird, wenn plötzlich alle Partner in allen Belangen einer Meinung sind. Dann stimmt etwas nicht", so Kurth auch mit Blick auf die Thüringer Landesregierung.
In diesem Zusammenhang kritisierte er die schwarz-rote Koalition für ihre geplante Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. "Ein einfaches Nein ohne Alternativvorschläge halte ich für Unfug." Insbesondere das Argument, "die Kassen seien leer", weiß Kurth zurück. Er hatte den Anwesenden eine Aufstellung der Staatseinnahmen seit 1990 mitgebracht. "Jahr für Jahr hat der Bund und übrigens auch das Land mehr eingenommen, als im Jahr zuvor. Wer angesichts steigender Einnahmen von leeren Kassen spricht, erzählt nicht die Wahrheit", so Kurth.
Die Einladung des Vorsitzenden des örtlichen BVMW, Beiersdorf, zur regelmäßigen Berichterstattung über die Vorgänge in Berlin sagte Kurth abschließend gern zu.
Autor: khhDem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Nordthüringen stand der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth auf einer Abendveranstaltung am Dienstag im BIC Nordthüringen in Sondershausen Rede und Antwort. Themen: Der Start der schwarz-gelben Koalition und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Neben dem FDP-Bundestagsabgeordneten stand auch die Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Franka Hitzing, für Fragen zur Verfügung. Kurth sagte deutlich, dass er einen realistischen Einblick in die ersten Wochen der neuen Bundestagslegislatur geben wolle. "Hurra-Parolen werde ich nicht durchgeben", ließ Kurth durchblicken. Entsprechend machte er darauf aufmerksam, dass in Berlin zwei Fraktionen Verantwortung tragen, von der eine aus der Regierung und eine aus der Opposition kommt. "Das gab es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie. Entsprechend müssen CDU/CSU und FDP natürlich noch zueinanderfinden. 2005 wäre dies anders gewesen", so Kurth.
Der Bundestagsabgeordnete stellte Einzelheiten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vor. Danach will die Bundesregierung Maßnahmen für neue Impulse zu ergreifen, um einen stabilen und dynamischen Aufschwung sowie nachhaltiges Wachstum zu untersetzen. So sollen in der Steuerpolitik Entlastungen für Vertrauen und Zuversicht sorgen und die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärken. Kurth sagte, dass bei den Steuererleichterungen Bürger und ihre Familien sowie Unternehmen finanzielle Spielräume erhalten sollen. "Sie sind die Quelle für Konsum und Investitionen und damit wirtschaftliches Wachstum", so Kurth.
Darüber hinaus werden die Freibeträge für Kinder erhöht. "Wir beenden die irrige Annahme, dass ein Kind weniger koste als Erwachsene. In vielen Altersbereichen ist das Gegenteil der Fall." Für jedes Kind steigt der Freibetrag von insgesamt 6024 EUR auf 7008 EUR ab dem Veranlagungszeitraum 2010. Auch das Kindergeld soll erhöht werden.
Prof. Wagner, Präsident der Fachhochschule Nordhausen fragte den Bundestagsabgeordneten nach dem Steuerstufenmodell und der möglichen Einführung des Bürgergeldes. Kurth sagte, dass die FDP-Fraktion die Worte der Bundeskanzlerin sehr ernst nehme. Sie hatte in ihrer Regierungserklärung eindeutig eine Steuerreform zum Stufenmodell angekündigt. Beim Bürgergeldmodell gebe es indes noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dass die FDP das Bürgergeld einführen wollen, habe erst die Koalitionsverhandlung gezeigt. Dort hatten die Liberalen einen entsprechenden Vorstoß durchgeführt.
Weitere Themen waren Ökostrom, Uni-Streik und Studierendenproteste oder Gastronomiebereich. Der Bundestagsabgeordnete verteidigt in der Diskussion auch das Vorhandensein unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition. "In einem demokratischen Entscheidungsprozess muss es mehrere Ansichten geben. Bei Politik ist es doch wie im richtigen Leben: Wo viele Menschen zusammenkommen, gibt es unterschiedliche Meinungen, Interessen und Ziele. Verdächtig wird, wenn plötzlich alle Partner in allen Belangen einer Meinung sind. Dann stimmt etwas nicht", so Kurth auch mit Blick auf die Thüringer Landesregierung.
In diesem Zusammenhang kritisierte er die schwarz-rote Koalition für ihre geplante Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. "Ein einfaches Nein ohne Alternativvorschläge halte ich für Unfug." Insbesondere das Argument, "die Kassen seien leer", weiß Kurth zurück. Er hatte den Anwesenden eine Aufstellung der Staatseinnahmen seit 1990 mitgebracht. "Jahr für Jahr hat der Bund und übrigens auch das Land mehr eingenommen, als im Jahr zuvor. Wer angesichts steigender Einnahmen von leeren Kassen spricht, erzählt nicht die Wahrheit", so Kurth.
Die Einladung des Vorsitzenden des örtlichen BVMW, Beiersdorf, zur regelmäßigen Berichterstattung über die Vorgänge in Berlin sagte Kurth abschließend gern zu.