Morgen diskutiert der Thüringer Landtag den FDP-Vorschlag zur weiteren Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes. Interessant wird dabei sein, ob sich die Parlamentarier dem Druck der Einzelhandelslobby und der IHK widersetzen können...


Der Entwurf sieht eine Regelung vor, nach der Geschäfte künftig an bis zu zwei freiwählbaren Adventssonntagen öffnen dürfen und berücksichtigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Dezember 2009.

„Seit Jahren spricht sich der Thüringer Handel für eine erweiterte Öffnung an den Adventssonntagen aus“, begrüßt IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser den Vorschlag. So befürworteten nach einer Umfrage unter 85 Groß- und Einzelhändlern im Kammerbezirk 90 Prozent der Befragten verkaufsoffene Sonntage sowie flexible Geschäftszeiten in der Vorweihnachtszeit.

„Erfahrungsgemäß geht im Jahresverlauf fast jeder fünfte Euro über den weihnachtlichen Ladentisch, im Spielzeugbereich sind es fast 30 Prozent vom Gesamtumsatz“, gibt Grusser zu bedenken. Die bisherige Regelung, nach der lediglich am ersten Advent eingekauft werden darf, führe dazu, dass Thüringen im Wettbewerb mit angrenzenden Bundesländern wie Sachsen den Kürzeren zieht.

„Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Einzelhandel wäre die Lockerung ein wichtiges Signal“, ist sich der IHK-Chef sicher. Die gegenwärtigen Preisschlachten seien ein Indiz für die schwierige Situation. Dabei hätte sich die Branche im vergangenen Jahr erstaunlich gut gehalten. So wären die Erlöse laut Schätzungen des Statistischen Bundesamts zwar um rund 2,5 Prozent gesunken, dies sei jedoch noch gering im Vergleich zu anderen Branchen.

Allerdings zeigten die Pleiten von Arcandor oder Woolworth, dass der Preiskampf nicht nur den kleinen inhabergeführten Geschäften zusetze. Träfen die Prognosen der Bundesagentur für Arbeit zu, die einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,1 Millionen in diesem Jahr erwarten, würde dies zu weiteren Kaufkraftverlusten führen.

Um die Situation im Handel zu entspannen, sollte die Politik deshalb umgehend handeln. „Die Initiative muss frühzeitig ergriffen werden, da die Planung und Vorbereitung der Städte und Landkreise für die verkaufsoffenen Sonntage am Jahresende bereits begonnen hat“, fordert Grusser eine schnelle Entscheidung.