Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: "AAÜG – alles andere als gerecht" und stellt fest, politischer Wille fehlt seit 24 Jahren. Um was es beim AAÜG im Zusammenhang mit der Rente geht, erfahren Sie hier...

Auch 24 Jahre nach Herstellung der Einheit gibt es noch zahlreiche Ungerechtigkeiten, die aus der Rentenüberleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht resultieren.

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschwerten sich nun seit der 14. Wahlperiode, also seit fast 15 Jahren, viele Tausende Bürgerinnen und Bürger zu speziellen Problem bei den Ostrenten. Es geht um die Einbeziehung weiterer Berufe insbesondere Diplom-Physiker und Diplom-Chemiker in die Zusatzversorgungssysteme der technischen Intelligenz und deren Anerkennung und Berücksichtigung in dem so genannten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).
Die jeweiligen Bundesregierungen der letzten vier Wahlperioden sind gekommen, sie sind gegangen, es wurde geschoben, vertagt, ausgesessen, im Wahlkampf versprochen und – sie blieben in Sachen Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland alle untätig.

Kersten Steinke, linke Thüringer Abgeordnete, kommentiert die heutige ablehnende Abstimmung im Petitionsausschuss durch die große Koalition:
„Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Jedes Jahr gehen zahlreiche weitere Eingaben beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Es wird auch noch die folgende Generation betroffen sein. 24 Jahre nach Herstellung der Einheit ist es allerhöchste Zeit, dass die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anerkannt werden.“ng und kann nach Bestätigung des Bundestags bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.

Wahlkeisbüro Kersten Steinke