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So, 11:05 Uhr
08.09.2019
Kommunalpolitiker äußern sich

Dem Landesvater auf den Zahn fühlen

Thüringens Ministerpräsident wird diese Woche Bad Frankenhausen besuchen. Dazu diese Meldung Ortsvorstand Bad Frankenhausen Die Linke...

Im Gespräch mit einem Polizisten höre ich: Den Ramelow mag ich nicht, der tut nichts für uns. Ich widerspreche ihm, denn ich weiß, es wurden in diesem Jahr weit mehr neue Ausbildungsstellen für Polizisten geschaffen, als dies während der CDU - Regierung jährlich der Fall war. Die jetzige Regierung hat für die nächsten 5 Jahre 1460 neue Ausbildungsstellen für Polizeianwärter festgeschrieben. Die Linken setzen sich darüber hinaus für eine höhere Vergütung im Eingangsamt für Polizisten ein.

Ähnliche Diskussionen höre ich im Kollegenkreis, wenn es um das Thema Erzieher, Erzieherausbildung, Finanzierung der Kitas, insbesondere der Personalkosten oder um fehlende Lehrerstellen geht. Aber zugleich müssen die Kolleginnen auch zugeben, dass sich der Betreuungsschlüssel in den letzten Jahren doch ein Stück verbessert hat, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist, und damit endlich die jungen Leute entlastet werden, die täglich ihrem Job nachgehen, fleißig Steuern zahlen und das „Rückgrat“ unserer Gesellschaft verkörpern.

Ein alter Freund, der über den Umweg Bayern nun eine echte Karriere in Nordthüringen hingelegt hat, wütet: die Landesregierung tut nicht genug für die Wirtschaft, es gibt keine Auszubildenden, kein Personal.

Das klingt, als wäre die rot-rot-grüne Regierung erfolglos unterwegs gewesen. Doch auch da weiß ich dass stimmt nicht. Aber als „rotes Söckchen“ bin ich manchmal überfordert, all diese negativen Meinungen zu widerlegen.

Einer aber kann da bestens Rede und Antwort stehen. Und am 10. September wird er in Bad Frankenhausen sein. Dann könne Sie, liebe Frankenhäuser unserem Landesvater Bodo Ramelow und auch unserem Direktkandidaten Dietmar Strickrodt so richtig auf den Zahn fühlen, sie werden Antworten: Politisch. Persönlich. Direkt. Wann und Wo? Um 19.00 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum DOMIZIL in Bad Frankenhausen.

Zuvor werden Bodo Ramelow und Dietmar Strickrodt das neue Kyffhäusergymnasium besuchen und die restaurierte Strobelorgel der Unterkirche bewundern. Ab 16.30 Uhr begeben sich Bodo Ramelow und Dietmar Strickrodt auf eine kleine Stadtführung. Hier könne Sie die Beiden gern begleiten.

Ich möchte alle Frankenhäuser zu dieser sicher sehr interessanten Begegnung mit unserem Landesvater und Spitzenkandidat der LINKEN Bodo Ramelow und unserem Direktkandidaten zur kommenden Landtagswahl Dietmar Strickrodt recht herzlich einladen.

Marion Haas
Ortsvorstand Bad Frankenhausen
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Kommentare

08.09.2019, 20.02 Uhr
Luke Skywodka | Gott Bodo
Die Polizisten wissen warum sie der Linken kritisch gegenüber stehen. Einstellungszahlen und Gehalt sind nicht alles, sie sind schlichtweg der Situation geschuldet. Und das die Linke kein Freund der Polizei ist, ist allseits bekannt. So wird schnell versucht Verhalten von Tätern mit dem Auftreten von Polizisten zu rechtfertigen. Stattdessen sollte man lieber hinter seinen Beamten stehen, statt sicherheitspolitische Notwendigkeiteiten heuchlerisch als selbst gewollt zu verkaufen. Politik ist einfach nur noch unglaubwürdig, leider. Die Quittung erhält man mit jeder weiteren Wahl.

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08.09.2019, 20.55 Uhr
tannhäuser | Ramelow selbst ist nicht so dumm...
...der Polizei persönlich vis-a-vis Ärger zu machen.

Bei einigen MdL seiner Partei sieht das anders aus.

Die lassen dann schon mal demokratische Gepflogenheiten aussen vor, respektieren das Demonstrationsrecht Andersdenkender nicht und lassen sich dann von der Straße tragen.

Und wollen sich dann für die Aufhebung ihrer Immunität als Märtyrer der Meinungsfreiheit und Kämpfer gegen "Polizeiwillkür" feiern lassen.

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09.09.2019, 09.20 Uhr
M. Kuester | Manchmal muss man aufpassen...
bei manchen Kommentaren nicht zu lachen!

Linke kein Freund der Polizei... sagt wer? Das eigene schwarz weiße und völlig undifferenzierte Weltbild? Weil man an Gegendemonstrationen, Sitzblockaden teilnimmt? Das gibt es auch in allen anderen Parteien Strömungen etc. und ist im juristisch gedecktem Rahmen auch völlig legitim. Es ist nach Artikel 8 unser Grundrecht! Ja, zum Teil auch Sitzblockaden, wie das Bundesverfassungsgericht einst höchstselbst urteilte. Was ist denn dann die AfD, deren Stadtrat erst vor kurzem in Weimar mit einer Waffe unterwegs war und Polizisten bedrohte? Das wird dann weg ignoriert, ist nie passiert.

Morgen wird dann wieder irgendwo eine Alexander Kurth, Michael Stürzenberger, Nikolai Nerling, Rüdiger Klaasen, Christina Baum, Bernd Höcke, Sven Liebich... "Kundgebung" wegen diverser Verfehlungen aufgelöst und schon ist die Polizei wieder der Freund der Linken. Denn dieser Staat ist ja, so wie man stets und ständig liest, komplett links, alles nur Linksextremisten. Oder Deutschland wird gleich wieder direkt zur Diktatur erklärt, in der man ja keine Meinungsfreiheitet mehr hat. Was man dann frei und ohne Konsequenzen im Internet verkündet... Merkt ihr das selber nicht? Irgendwann muss doch da mal wenigstens ein minimaler Lerneffekt einsetzen?

Die jetzige Situation ist den so genannten Reformen geschuldet, die in den ersten 25 Jahren des bestehens dieses Bundeslandes von Konservativen erdacht worden. Einige von ihnen sind heute woanders zu finden und beklagen die Fehler der "Altparteien", also eigentlich sich selbst. Und es ist unmöglich, das mal eben in nur 5 Jahren wieder komplett umzukehren. Weil zuallererst einmal muss man auch Leute finden und dann müssen diese auch noch ausgebildet werden. Zusätzlich zu denen, die ohnehin regulär in den Ruhestand gehen. Schon seit den Nullern fehlt massiv Personal. Ich habe es selbst schon oft erlebt, dass damals keiner kam, weil man schlichtweg kein Auto hatte.

"Andersdenkende"... reden wir Klartext! Es geht um den so genannten "Blauen Frühling" wo man einen "politischen Frühling einleiten" wollte. Vorne die "Politprominenz" um Höcke, Baum und Weinliebhaberin Jessica Bießmann, direkt dahinter Rechtsextremist und Fakeblog-Betreiber Sven Liebich, natürlich wie üblich provozierend im Linke Shirt. Eine kleine Gruppe älterer Herren und Damen folgen und rufen: "Wir sind die Guten Deutschen!" und "Faules Pack! in Richtung Gegendemonstranten. Und direkt dahinter folgen bereits Herren mit Sonnenbrille, Seitenscheitel und eindeutigen Klamotten. Und nein, die haben sich nicht etwa heimlich dahin geschlichen, denn Ordner in gelben Westen laufen direkt einen Meter dahinter. Man distanziert sich also nicht! Und wer jetzt meint, das hat er sich ja wieder ausgedacht. Henryk Stöckl, "Ikone" der "Andersdenkenden" und wegen diverser Fakenachrichten, wie erfundene Straftaten, auch schon bei der Staatsanwaltschaft anhängig, hat das live gestreamt und der Nachwelt auf Youtube hinterlassen. Andere Meinung, Andersdenkend... ist doch alles völlig legitim. Wer aber aber ohne Widerspruch neben Neonazis läuft, hat sich doch den Schuh wieder einmal selbst angezogen.

Auch hier die Frage. Wann lernt man daraus, zieht Konsequenzen und hört damit auf, Stimmen bei den Rechtsextremisten zu sammeln und diese zu tolerieren? So lange dem so ist, man Seite an Seite mit Feinden der Demokratie läuft, ist es eines jeden Demokraten Pflicht, sein Grundrecht zu nutzen und vehement dagegen zu protestieren.

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09.09.2019, 09.48 Uhr
tannhäuser | M. Küster
Ja, die vielen Gegenbeispiele...Ein Linker macht Pest, sofort gibt's einen Haufen Gegenbeispiele für die AfD-Cholera...

Übrigens zweifelt kein vernünftiger Mensch daran, dass R2G damals ein schweres Erbe angetreten hatte und nicht in 5 Jahren ausbügeln konnte, was CDU und SPD angerichtet haben.

Nicht Ramelow ist das Problem für mich, sondern das selbstgerechte Auftreten und der Umgang einiger Mitglieder seiner Fraktion mit Leuten, deren Spektrum weiter links liegt, als es Demokraten gut tun würde.

Und bitte keine Belehrung über Höcke, Poggenburg oder Kalbitz...Der Kaugummi ist durchgekaut und ausgespuckt.

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09.09.2019, 12.27 Uhr
Kolporteur | @tannhäuser
Welche Mitglieder der Fraktion im Landtag meinen Sie konkret, die was gesagt oder gemacht haben?

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09.09.2019, 12.54 Uhr
Mueller13 | @ M. Kuester - Ihr Gedächtnis ist fehlerhaft
Deshalb möchte ich Ihnen gerne auf die Sprünge helfen.

Genau, die Sitzblockaden sind das Problem^^.

Sie kennen noch das ACAB-Bild der r2g Parteiführung vor dem Thüringer Landtag? Wenn nicht einfach mal eine Suchmaschine anwerfen.

Sie kennen den Wahlkampfauftakt der Linksjugend [‘solid] am 18. August 2014 auf dem Erfurter Wenigemarkt? Damals seien die Nachwuchs-Linken mit einer Foto-Wall eines prügelnden Polizisten, in die jeder seinen Kopf durchstecken und sich ablichten konnte, sowie dem Slogan „Polizeigewalt abwählen“ in den Wahlkampf gezogen.
Ebenjene haben in einem Wahlkampfvideo dazu aufgerufen, über Erfahrungen mit prügelnden Polizisten zu berichten...

Im nationalen Maßstab:
Sie kennen die üblichen 1.Mai - Auseinandersetzungen in Berlin, Hamburg usw?
Ihnen sagt Hamburg G20 etwas?

Und jetzt fragen Sie bitte nochmal, warum Polizisten "Vorurteile" gegenüber Linken haben. Und ja, die Antifa ist Bestandteil der Linken.

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10.09.2019, 07.39 Uhr
M. Kuester | Es Muellert mal wieder...
Es ging hier um die Sitzblockaden, wie man den Kommentaren entnehmen kann. Nicht um die Geschichten von 2014, wo du fast den halben TA Artikel, 1 zu 1 hierher kopiert hast. Ich kenne die Geschichte nicht im Detail, dafür aber ein klein wenig Solid. Und da gehören Sprüche und Aktionen, die Aufmerksamkeit erzeugen sollen, einfach mit dazu. Da kann es auch mal passieren, wie in jedem anderen Jugendverband auch, dass man mal über Ziel hinaus schießt. Und so wie da zu lesen, finde ich das auch etwas unglücklich. Die Junge Alternative der AfD, hat es ja auch in der sehr kurzen Zeit ihres Bestehens auch geschafft, unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu geraten. Und dafür braucht es schon deutlich mehr, als so eine Fotoaktion.

Da steht es übrigens auch nicht ganz Korrekt. Die Linke hat eigentlich, seit 1999 glaube, keine eigene offizielle Nachwuchsorganisation. Solid ist ein eigenständiger Jugendverband, welcher aber der Linken nahe steht und von ihr anerkannt ist. Und um das noch zu ergänzen, man kann auch Linker sein, ohne Linker zu sein. Wir haben auch viele parteilose Mitstreiter.

G20, im ernst? Vorweg, ich mag keine Gewalt, lehne ich grundsätzlich ab. Aber G20 ist ja nun schon so etwas von durch, nachdem man weiß, das dort wirklich jeder dabei war um mitzumachen. Aus halb Europa, aber auch Neonazis waren da unterwegs. Ich finde es auch erstaunlich, dass manche per Ferndiagnose tatsächlich erkennen können, dass ein schwarzer Block links ist. Dem ist nämlich nicht immer so. Seit Worch, etwa um 2002, kamen nämlich die Autonomen Nationalisten auf. Und die haben bewusst Kleidungsstil, Aktionsformen und Auftreten fast 1 zu 1 kopiert. Die haben sogar die Antifa Fahne kopiert, in manchen Fällen ist der Text nur abgeändert.

Und da sind wir auch schon, bei eurem Lieblingsthema, der Antifa. Da das auch weiterhin kein Verband, Verein oder was auch immer ist - an die bewusst als Honeypot oder anderweitig geleakten und leicht erkennbar, frei erfundenen Dokumente. Die auch peinlicherweise von der AfD gerne angeführt werden, glauben lustigerweise auch heute noch viele - ist "sie" somit auch kein Teil der Linken. Die Antifaschistische Aktion gibt es, um genau zu sein, sogar schon seit 1932. Antifaschist zu sein, ist eine Einstellung, was wiederum zur Linken gehört. Mein Großvater war als KZ Überlebender einer, genauso wie es andere waren und heute noch sind. Auch ich gehöre dazu.

Was ihr als Antifa wahrnehmt, ist eine loser Zusammenschluss von Autonomen und anderen, die auf einen Zusammenschluss diverser Gruppierungen, in den Siebzigern in Hamburg, zurückgeht. Und was da passiert, das heiße nun wahrlich nicht immer gut. Aber es ist und bleibt Quatsch, die immer wieder in Verbindung mit der Linken bringen zu wollen. Ich bin Linker, beteilige mich auch gerne mal an der einen oder anderen friedlichen Gegendemonstration. Aber mir hat sich noch nie einer als Antifa Angehöriger vorgestellt bzw. geoutet, ich kenne keinen einzigen persönlich. Links = Antifa ist völliger Quatsch. Linke sind heute sogar oft bürgerlicher als gedacht. Das wird dir aber beispielsweise eine AfD nicht sagen, weil dann wäre ja das eigens extra toll aufgebaute Feindbild futsch.

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10.09.2019, 09.15 Uhr
J. Werther | Nie wieder RRG
Ein Beispiel für unsere PUR PUR Rote Regierung die abgewählt gehört sind die Berichte über Proteste in den Öffentlichen Medien - die einen sind Aktivisten, die (berechtigt) demonstrieren. Die anderen Rassisten, die marschieren. Gut gegen Böse, schwarz und weiß. Für Zwischentöne ist kein Platz mehr, eine Differenzierung findet nicht statt. Besonders absurd wird es, wenn der Staat die 'guten' Aktivisten auch noch bezahlt. Mitunter vierstellige Zuschüsse - insgesant mehr als 41.000 Euro - gab das Thüringer Minsiterium für Bildung, Jugend und Sport aus, um verschiedenen Vereinen und Organisationen ihre Fahrt zu Gegendemonstrationen zu finanzieren. Vor Ort ging es auch darum, die Veranstaltung von Andersdenkenden zu verhindern. Durch Blockaden, beispielsweise. Zur Erinnerung: auch rechte oder rechtsradikale Demonstranten nehmen dort ihr Grundrecht wahr. Interessant: Früher wollten die 'Linken' den Staat attakieren, den Kapitalismus abschaffen. Als sie noch keine 'Aktivisten' waren. Heute machen sie für ihn die Drecksarbeit.

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10.09.2019, 18.18 Uhr
Mueller13 | @ M. Kuester - die linke Wohlfühlblase
Ich fasse Ihren Kommentar kurz zusammen: Linksextremismus ist kein Problem. Außerdem existieren da keine Strukturen. Jegliche Zusammenarbeit zwischen linksextremen Gruppierungen und der Partei Die Linke beruht auf Einbildung. Und sollte es sie doch geben, ist es ein bedauerlicher Einzelfall.
Sollte die Jugendorganisation (die nicht zur Partei gehört, aber irgendwie doch) mal über das Ziel hinausgeschossen sein, liegt das daran, dass die Jugendlichen eben etwas Aufmerksamkeit brauchen. Im übrigen zitiere ich Ihren NDH-Kreisvorsitzenden Alexander Scharff: "Ich freue mich sehr, dass wir nun wieder einen Jugendverband haben, denn die Jugend ist nun einmal unsere Zukunft“...

Was G20 betrifft: Sie versuchen hier nicht wirklich aus dieser linken Gewaltorgie etwas anderes zu machen? Das ist absurd. Ich zitiere hierzu das ZDF:
-> "Linksextreme Tendenzen werden auch von Parlamentariern gefördert. Abgeordnete und Ex-Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke" unterstützen die Antifa mit Aufrufen wie "Deutschland den Krieg erklären".
-> So verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen "drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten"
-> "Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf. Angriffe werden meist im Umfeld von Demonstrationen verübt", schreibt das BfV. Zur Legitimation diene den Linksextremen das Bild der "guten oder gerechten" Gewalt. Tatsächlich handelt es sich um Attacken, Angriffe und Anschläge der autonomen Szene gegen Polizeibeamte, Unternehmer, Rechtsextremisten und alle anderen, die in der Szene mit dem verhassten "Kapital" verknüpft werden."
-> "Signifikant ist die weit verbreitete Akzeptanz von Gewalt. So würden in der autonomen Szene Angriffe auf Polizisten wie auch auf Rechtsextremisten weitestgehend akzeptiert ("A.C.A.B"., steht für "All cops are bastards", "Alle Polizisten sind Bastarde"). Besonders besorgniserregend waren die Ausschreitungen im März 2015 in Frankfurt, als bei Protesten gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus mehr als 150 Polizisten verletzt wurden."
-> "Mit einer kritischen Analyse der Straftaten-Statistik kommt die ZDFinfo-Dokumentation zu einem erstaunlichen Ergebnis. 2015 tritt der linksextreme Terror brutaler auf als der rechtsextreme. Denn die Hälfte der rechten Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte. Auf der linken Seite gibt es dafür keinen Straftatbestand. Würde man diese Deliktform der Statistik zurechnen, ergäbe sich ein erschreckendes Ergebnis. So nennt das BKA für das Jahr 2016 2246 linke Gewalttaten gegenüber 1485 rechten. Dabei richtet sich linke Gewalt vornehmlich gegen die Polizei (1430 Gewaltdelikte) und "gegen Rechts" (1135)."

Warum hat die Polizei gleich ein Problem mit den Linksextremen? Ich versteh es auch nicht^^...

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11.09.2019, 07.45 Uhr
M. Kuester | Recherchieren, selbständig denken und nicht interpretieren...
Dann passiert es einem auch nicht, das man Dinge liest, die im gesamten Kommentarverlauf nicht ein einziges mal zu finden sind.

"Linksextremismus ist kein Problem" wird hier mit keinem Wort erwähnt, ja nicht einmal angedeutet. Das ist deine persönliche Interpretation, die dadurch zustande kommt, weil du hier deine gefestigten Vorurteile abrufst und nicht einmal bemerkt hast, das ich Gewalt grundsätzlich ablehne, was jegliche Richtung betrifft. Und dann wirfst du mir eine "Wohlfühlblase" vor. Das sind die gemeinten Momente, wo ich mir den Lachanfall verkneifen muss.

Was Solid betrifft, sind das nur die trocken, langweiligen und eigentlich völlig belanglosen Fakten, die ich da nur richtigstellen wollte. Das kann man eigentlich mit 10 Sekunden Eigenrecherche auch gegen prüfen. Wenn man möchte. Möchte man aber nicht, weil man hier nur Stimmung machen möchte. Wie man sich daran hochziehen kann, mir absolut schleierhaft. Wäre genauso, wie wenn manche die Identitäre Bewegung als Jugendorgansisation der AfD zuordnen. Ist ebenso inkorrekt, auch wenn es Überschneidungen zwischen Junger Alternative und den Identären gibt. Bei den Fakten bleiben, das ist mir wichtig.

Ich mache nichts anderes aus irgendwas. Als jemand der aus einer Stadt stammt, die fast so viele Einwohner hat, wie der halbe Kyffhäuserkreis. Wo die Region eine rechte Hochburg ist - Tröglitz, Reuden (Adrian Ursache), Bornitz (Ralf Wohlleben), AG Saalefront, Geplante Randalefahrten und Gewaltorgien z.B. nach Leipzig Connewitz, wo ich u.a. auch mal kurz lebte. Einige davon waren auch in Artern zur "Demo gegen Asylmisbrauch", man sieht sie aber auch als Security bei AfD Terminen - und ich das ganze von 1990 an direkt erlebt und damit im Gegensatz zu euch, hier entsprechende live Erfahrung habe. Ich mich auch heute sehr mit dem Thema Reichsbügerszene, Verschwörungstheoretiker usw. beschäftige, mir z.B. der "Druide" schon lange bekannt ist und ich mich frage, warum man solche tickenden rechten Zeitbomben, von denen da draußen tatsächlich noch hunderte Existieren, viel zu lange machen lässt. Und ich auch weiß, wie in AfD Fangruppen kommentiert und aufgepeitscht wird. Muss ich mit Erschrecken feststellen, wie naiv man mit diesem Thema umgeht. Es ist selbst für die Ermittlungsbehörden schwer, die G20 Masse korrekt aufzudröseln. Wer denkt, das waren alles nur Deutsche Linke, der irrt gewaltig oder möchte nur seine ohnehin gefestigten Vorurteile bestätigen.

Da fliegen immer mehr rechte Netzwerke mit Anschlagsabsichten auf, ein Politiker wird von einem verwirrten Rechten förmlich hingerichtet und wir reden hier ernsthaft über ACAB Schmierereien und eine teils etwas zweifelhafte Doku, die einseitige Zahlen aus 2015 nennt, die aktuell gar keine Rolle mehr spielen, weil sich inzwischen einiges massiv verändert hat.

Nochmals, ich bin gegen Gewalt, egal welcher Richtung und ich relativiere absolut nichts. Aber die Zahlen sprechen sich. Die These, der Linksextremismus wäre unterschätzt, wiege schwerer oder was auch immer, ist schlichtweg absolut nicht haltbar.

PMK -rechts- 2017: 20.520 Fälle, 2018: 20.431 Fälle - 0,4 %
PMK -links- 2017: 9.752 Fälle, 2018: 7.961 Fälle - 18,4 %

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