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Fr, 13:51 Uhr
23.10.2020
Landespolitiker äußern sich

Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:...

„Das Brandenburger Urteil zeigt erneut, dass solche quotierende Wahlrechtseingriffe einen verfassungsjuristischen Irrweg darstellen und keinen gerichtlichen Bestand haben. Hier wird das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt. Diese Verletzung elementarer Verfassungsgrundsätze wird nun ein weiteres Mal höchstrichterlich korrigiert. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin entschieden gegen solche tiefgreifende Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Rechte von Parteien stellen. Der Grundsatz von freien und gleichen Wahlen bezieht sich auch auf die Zeit vor dem eigentlichen Wahltag und dessen Vorbereitung.

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Nicht umsonst war auch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bereits im Juli mit ihrem Vorhaben auf Grund gelaufen. Jeder Bürger muss unabhängig vom Geschlecht oder sonstigen Eigenschaften die Möglichkeit haben, sich auf ein Mandat zu bewerben. Die mit solchen Gesetzen einhergehende Einmischung in parteiliche Belange und die damit verbundene Aushöhlung parlamentarischer Strukturen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Weiter auch in den Parteien über eine stärkere Förderung von Frauen nachzudenken, ist dagegen auch mit der heutigen Entscheidung dagegen kein Riegel vorgeschoben worden. Politik im Allgemeinen und Parteiarbeit im Besonderen muss attraktiver werden für Frauen, und sie muss sich deutlich besser vereinbaren lassen mit Familie und Beruf. Die CDU-Fraktion wird andere Vorschläge machen, um die Chancengerechtigkeit für Frauen zu erhöhen.“

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Kommentare

23.10.2020, 15.40 Uhr
A-H-S | Opportunisten am Werk!
Ihr wisst, wie die CDU ihre Liste zur Landtagswahl 2019 in Thüringen aufgestellt hat?

Paritätisch.

Gab es dazu einen Anlass? Nein, man hat sich halt in vorauseilendem Gehorsam dem Zeitgeist gebeugt.
Haben jemanden in der CDU die "Wahlrechtseingriffe" interessiert? Nein! Man hat es widerstandslos durchgezogen... Freiwillig!

Und jetzt (nachdem ANDERE dagegen geklagt haben)? Ich zitiere: "Die mit solchen Gesetzen einhergehende Einmischung in parteiliche Belange und die damit verbundene Aushöhlung parlamentarischer Strukturen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt."

Opportunismus vom Feinsten. Prinzipiell prinzipienlos.

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23.10.2020, 18.02 Uhr
Bautista Peña | Mit fremden Federn lebt es sich besonders gut
Für den eigenen Wahlkampf, ist jedes Mittel recht.
Jetzt schmückt sich der feine Herr Schard, schon mit den Federn der AfD, für den eigenen Vorteil ist jedes Mittel recht.
Ich denke der Wahlkampf, für die Landtagswahlen 2021, wird dieses Mal, sehr polarisierend und interessant werden. Mit Zuckerwatte und Freibier, werden sich die Wähler im Kyffhäuserkreis, nicht mehr so leicht einfangen lassen.
Sicherlich, hat Herr Schard seine treuesten Fans,welche Ihm die Stimme wieder geben werden, in seinem früheren Arbeitsumfeld, der Stadtverwaltung in Sondershausen, dort war man ja sehr
"traurig und tief betroffen", den ehemaligen Hauptamtsleiter nach Erfurt abgeben zu müssen.
Es bleibt abzuwarten, welche Kandidaten der anderen Parteien zur Landtagswahl antreten werden,
Guten Abend

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23.10.2020, 18.38 Uhr
DonaldT | Quotierende Wahlrechtseingriffe
Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich nichts.
Jetzt hat Hr. Schaard große Klappe, aber unternommen hat er - nichts!
Hat sich über den Beschluss von RRG nicht mal aufgeregt und hätte dazu beitragen können, dass der verhindert wird.
Hat er aber nicht! Pfui!

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23.10.2020, 19.47 Uhr
Frauenberger | Es ist mal wieder soweit
Herr Schard läuft wieder zur Bestform auf. Es ist halt wieder Wahlkampf. Besuch beim Kirmesverein, bei der Feuerwehr und und und. Alles was vermeintlich gut ankommt beim „Volk“ wird mitgenommen. Und nicht vergessen, immer schön Geschenke verteilen und anschließend alles mediengerecht verwursten. Das ist Herr Schard wie er leibt und lebt.

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23.10.2020, 20.06 Uhr
tannhäuser | Frauenberger...
...wir wissen doch was uns aus der anderen Ecke noch dräut, wenn der Wahlkampf für 2 Parlamante startet.

Maskenball in der Fußgängerzone...Ich freue mich...Oder so...

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23.10.2020, 20.40 Uhr
Frauenberger | Stimmt Tannhäuser...
...da ist der immer kurz vor Wahlen übertrieben omnipräsente Herr Schard vermutlich noch das kleinere Übel.

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