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Mi, 07:01 Uhr
10.02.2010

Neues aus Berlin (10)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region nimmt das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU)) nur Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Regelleistungen...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze


Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Tage mehr Klarheit und Transparenz bei der Aufstellung der Regelsätze für Hartz IV gefordert, ohne die Höhe der Sätze selbst zu kritisieren. Die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Regelungen sind unter der Rot-Grünen Regierung im Jahre 2004 entstanden. Damit dieses Urteil zu einer guten Nachricht für betroffene Hartz-IV-Empfänger wird, dürfen die neu aufzustellenden, transparenten Regelungen nicht zu einer Verringerung der Regelsätze führen. Darauf werde ich mit meinen Kollegen achten.

Zu begrüßen ist, dass für Kinder - insbesondere Belastungen durch Bildung - besser berücksichtigt werden müssen. Die Chancen der Kinder dürfen nicht durch die in Not geratenen Familien beeinträchtigt werden. Deshalb ist hier von einer Anpassung nach oben auszugehen.

Aus der Hilfebedürftigkeit führt eine gute Bildung und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bei dieser Gelegenheit muss man gleich die wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in den Blick nehmen. So wichtig die würdige Ausgestaltung der Hartz-IV-Sätze auch ist, darf nicht aus den Augen verloren werden, dass ein Arbeitsplatz mit ordentlicher Bezahlung aus Armut führt. Hier werden wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit Arbeit angeboten werden kann. Diese Herausforderung erkenne ich an und sie bleibt größer als die Definition neuer Bedarfe.

Den Forderungen des Urteils nachzukommen, muss weit vor Jahresende gelingen, damit Betroffenen ein aufwendiger Klageweg erspart bleibt.

Für vorstehende Pressemitteilung besteht keine Sperrfrist.
Es wird um entsprechende Veröffentlichung gebeten. Für etwaige Nachfragen stehen Ihnen meine Mitarbeiter Frau Dr. Kaiser (Berlin) oder Herr Bernhard (Sömmerda) unter den Telefonnummern (030) 22770064, bzw. (03634) 3145582 gern zur Verfügung.
Johannes Selle
Bundestagsabgeordneter
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