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Do, 11:41 Uhr
28.10.2021
CDU: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

Landesregierung plant weniger Autos für Polizisten

„Weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte bedeuten weniger Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Gemeinden. Mit diesem Vorhaben schwächt die Landesregierung die Sicherheit im ländlichen Raum.“

Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, zu den Plänen der Landesregierung gesagt, den Aufwuchs der Kontaktbereichsbeamten (KOBB) mit einer deutlichen Reduktion der Fahrzeugflotte zu flankieren. Laut einer MDR-Recherche soll das bisherige Verhältnis von 0,9 Fahrzeugen pro KOBB deutlich auf 0,6 Fahrzeuge pro KOBB verschlechtert werden.

„Die CDU-Fraktion hatte sich im Haushalt 2021 erfolgreich für 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte und 23 zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt. Mit der Reduzierung der Fahrzeuge verstößt das Innenministerium nicht nur gegen den eigenen Haushaltsplan, es konterkariert auch den Sinn der Maßnahme an sich: Mehr Polizisten als dauerhafter, persönlicher Ansprechpartner vor Ort, speziell in den ländlichen Regionen Thüringens“, kritisierte Walk. 90 Prozent der Kontaktbereichsbeamten sind auf dem Land im Einsatz.

Walk warnt deshalb davor, durch eine komplette Neuausrichtung „das ganze System auf den Kopf zu stellen.“ De facto wolle die Landesregierung offenbar unbesetzte Stellen und Personalengpässe im Streifendienst mit den KOBB auffüllen. „Die Kontaktbereichsbeamten sollen offenbar als dauerhafte Personalreserve regulär in der Streifenplanung eingesetzt werden. Das ganze KOBB-System verkümmert so zur Mogelpackung“, sagte Walk. Die CDU-Fraktion wird die Pläne deshalb zum Thema im nächsten Innenausschuss machen. „Vom Innenminister fordern wir, diese Pläne zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Wir brauchen dort mehr Präsenz und mehr Sicherheit, nicht weniger“, so der CDU-Politiker.
Autor: red


Kommentare
Örzi
28.10.2021, 11.56 Uhr
Richtig!
Wozu braucht die Polizei Autos. Verkehrswende ist angesagt. Zu Fuß, allenfalls mit dem Fahrrad (aber ohne umweltschädlichen Akku) und bei Verhaftungen mit dem Lastenfahrrad, ist die Staatsmacht auf der Höhe der Zeit.
Mittelfristig sollte man darüber nachdenken, die Polizei ganz abzuschaffen, wie von einigen Aktivisten bereits gefordert wird.
G.Auer
28.10.2021, 12.39 Uhr
Es muss
auch nicht immer ein Auto sein. Früher hatte der ABV auf dem Dorfe auch nur eine Schwalbe. Es gibt doch auch wieder eine Elektro-Schwalbe.
Marino50
28.10.2021, 13.42 Uhr
G.Auer
Vielleicht existiert ja die "Schwalbe" von Schwester Agnes noch. Früher hatten wir auch einen Kaiser. Wir leben nicht mehr im " Früher" in der DDR, wo es wenig PKW gab. Wir haben "Heute". Die Landesregierung lässt sich umherkutschen und die Polizei braucht keine Fahrzeuge. Das ist alles sehr traurig. Aber die "Täter" wird es freuen. Da können noch mehr Straftaten ohne Ahndung bleiben.
roni
28.10.2021, 15.00 Uhr
Kopf schüttel
Von welchen geistig umnachteten "Möchtegernpolitikern" werden wir eigentlich regiert. Vollkommen der Realität entrückt......
Bürger 0815
28.10.2021, 15.02 Uhr
Ja liebe CDU
schließt euch mit den anderen konservativen im Thüringer Landtag zusammen und löst einfach die bestehende Regierung ab. Die FDP könnte ja auch mit daran arbeiten.
So einfach wäre das.
Es ist einfach abartig was einem hier vorgemacht wird.
Micha123
28.10.2021, 16.20 Uhr
Sinnvoller Einsatz der Polizei-Fahrzeuge
Die vorhandenen Fahrzeuge müssen nur richtig, sinnvoll und intelligent eingesetzt werden.

Ein selbst erlebtes Beispiel:
Ich habe vor ca. 10 Jahren bei einem Fahrzeug die Versicherung gewechselt...
Meine alte KFZ Versicherung teilte der Zulassung mit, dass sie den Versicherungsschutz beendet.
Das Problem war dann, dass meine neue Versicherung keine Versicherungsbestätigung an die Zulassung sendete. Obwohl der Vertrag abgeschlossen war und ich die neue Versicherung schon bezahlte.
Dass die neue Versicherung die Bestätigung nicht zur Zulassung sendete, war mir nicht bekannt.

So fingen die Mühlen an ganz schnell zu mahlen.
Die Zulassungsstelle übergab den Fall der Polizei.
Als ich plötzlich von der Arbeit nach Hause kam, stand sofort mein Nachbar neben mir und meinte, dass die Polizei mit einem Streifenwagen bei mir war...
Ich fand dann einen Zettel eines Beamten im Briefkasten, bei dem ich mich melden sollte... Ich wusste nicht, um was es geht.

Einen Tag später telefonierte ich mit dem Beamten und er meinte, dass er mich aufsuchen muss und es um die Versicherung geht. Kurze Zeit später war er wieder mit einem Streifenwagen! bei mir zu Hause.
Es würde keine Versicherung bestehen und er müsste den Zulassungsaufkleber vom Nummernschild entfernen.
Ich zeigte ihm den Vertrag mit der neuen Versicherung, auch dass ich den Beitrag bezahlt hatte. Er verstand das Problem aber er wollte trotzdem mein Fahrzeug stilllegen.
Ich schaffte es irgendwie und wir einigten uns darauf, dass ich am folgenden Tag noch einmal Druck bei der Versicherung mache...
Siehe da, es klappte und sie sendeten den Versicherungsnachweis elektronisch an die Zulassung.

Einige Tage später war der Beamte wieder bei mir, wieder mit Streifenwagen.... (ich will nicht wissen, wie sich da manche Nachbarn die Zungen wund redeten...)
Er teilte mir mit, dass der Fall geklärt ist aber er übergab mir auch eine Rechnung. Den "Bearbeitungsbetrag" von knapp 100 Euro musste ich zahlen.
Die Versicherung hatte geschlafen, ich musste bezahlen und der Polizist war mit diesem Unsinn eine ganze Weile beschäftigt.

Solche Dinge wird es oft geben und dies darf nicht sein. Kapazitäten der Polizei werden so unsinnig verschwendet.
tannhäuser
28.10.2021, 18.30 Uhr
Wozu der Stress?
Wieso jemanden verhaften, der am nächsten Tag denselben Mist baut und eigentlich gar nicht mehr in Deutschland sein dürfte?
Paulinchen
28.10.2021, 19.56 Uhr
Ja die Politiker....
... sind schon eine spezielle Bande....

Damit sie sich die Diäten der Inflation anpassen können, sparen sie mal wieder die Polizei kaputt. Einfach nur eine Katastrophe. Liegt es vielleicht am Bildungsstand, oder an dem Makel, dass sie der Realität nicht ins Auge sehen können oder wollen.....?????
Rob2000
28.10.2021, 20.21 Uhr
klasse
Eher dann mal ein cop auftaucht wenn was ist, das wird wohl dann mit Selbstjustiz enden!
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